Verfahrensordnung Gütestelle Susanne Janthur -

Gemeinsam zum Erfolg

§ 1 Anwendungsbereich

(1)   Frau Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Susanne Janthur (nachfolgend Schlichterin) ist staatlich anerkannte Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, Verjährungen werden unterbrochen.

(2)   Ein Güteverfahren ist in allen Fällen zulässig, in denen die Parteien nach dem Gesetz eine Streitigkeit selbst beilegen können.

(3)   Diese Verfahrensordnung gilt nicht in Angelegenheiten, in denen die Schlichterin als Schlichtungsstelle der Gütestelle beim Amtsgericht nach dem baden-württembergischen Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitbeilegung tätig wird, sowie Mediationsverfahren, die außerhalb dieser Verfahrensordnung durchgeführt werden.

§ 2 Grundsätze des Güteverfahrens

(1)   Zielsetzung des Güteverfahrens ist, durch Vermittlung der Schlichterin eine interessengerechte Vereinbarung zwischen den Parteien herbeizuführen. Es handelt sich nicht um ein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren.

(2)   Die Schlichterin lässt sich bei ihrer Tätigkeit ausschließlich von den erkennbaren Interessen der Parteien und der geltenden Rechtslage leiten.

(3)   Die Schlichterin ist neutral, unabhängig und unparteiisch. Die Schlichterin darf keine der Parteien in der zu schlichtenden Angelegenheit als einseitige Parteivertreterin anwaltlich oder auf andere Weise beraten oder vertreten oder bereits vor Beginn des Verfahrens beraten oder vertreten haben. Dies gilt entsprechend nach Abschluss des Güteverfahrens. Die vorherige Beratung nur einer Partei im Hinblick auf die Aufnahme des Güteverfahrens ist zulässig. Sie wird vor Beginn des Güteverfahrens gegenüber der anderen Partei offen gelegt.

(4)   Die Schlichterin fördert die Streitbeilegung in jeder Art und Weise, die sie für angemessen hält. Sie kann unverbindliche Alternativen oder Vorschläge zur Lösung des Konflikts entwickeln und den Parteien gemeinsam oder einzeln vorlegen. Die Schlichterin ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder Teile davon in rechtlich bindender Weise zu entscheiden.

(5)   Die Schlichterin ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schlichterin sowie ihre Hilfspersonen können vor Gericht nicht als Zeugen über die Vorgänge aus dem Güteverfahren vernommen werden. Die Schlichterin wird bestehende Aussageverweigerungsrechte in Anspruch nehmen.

§ 3 Verfahrenseinleitung

(1)   Das Güteverfahren wird durch Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag kann bei der Schlichterin schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

(2)   Soll die Verjährung eines Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt oder eine andere gesetzliche Folge durch Anrufung der Gütestelle erreicht werden, so ist das Güteverfahren bei der Schlichterin schriftlich zu beantragen. Der Güteantrag muss folgende Angaben enthalten:

a)   Die Namen, bei juristischen Personen auch deren gesetzliche Vertreter, ladungsfähige Anschriften, sowie sonstige Kommunikationsmöglichkeiten der Parteien sowie gegebenenfalls deren Vertreter.

b)   Eine kurze Darstellung des Streitgegenstands. Der Antrag ist von der antragstellendenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu unterschreiben. Eine schriftliche Vollmacht und die für die Zustellung  erforderliche Anzahl von Abschriften ist beizufügen. Hierzu kann die Gütestelle eine Frist setzen.

(3)   Der Antrag wird dem Antragsgegner umgehend zugestellt. Eine demnächst-Bekanntgabe nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB damit sichergestellt. Der Antragsgegner wird mit der Bekanntgabe aufgefordert, sich dahin zu erklären, ob er in das Güteverfahren eintreten möchte.

§ 4 Terminbestimmung

(1)   Die Schlichterin bestimmt mit den Parteien umgehend Ort und Zeit der Güteverhandlung.

(2)   Ist das Güteverfahren durch Antrag gem. § 3 Abs. 2 dieser Verfahrensordnung eingeleitet worden und ist die Gegenpartei zur Verhandlung bereit, bestimmt die Schlichterin einen Verhandlungstermin. Dieser Termin soll innerhalb von zwei Wochen stattfinden.

(3)   Die Parteien erhalten die Verfahrensordnung mit der Bitte um Zustimmung übersandt. Die Gegenpartei erhält eine Abschrift des Antrags gem. § 3 Abs. 2 dieser Verfahrensordnung.

§ 5 Persönliches Erscheinen der Parteien

(1)   Zum anberaumten Termin sollen die Parteien persönlich erscheinen.

(2)   Eine Partei kann zur Güteverhandlung einen Vertreter entsenden, wenn er zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ausdrücklich ermächtigt ist. Handelsgesellschaften und juristische Personen dürfen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen, diese müssen zur Entscheidungen in der Streitsache ermächtigt sein. Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder können sich aufgrund einer schriftlichen Vollmacht gegenseitig vertreten.

(3)   Jede Partei kann sich im Güteverfahren eines Beistandes oder Rechtsanwaltes bedienen. Sie soll die Schlichterin vor der Güteverhandlung davon in Kenntnis setzen

§ 6 Güteverhandlung

(1)   Das Güteverfahren ist nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien und die Schlichterin vereinbaren etwas anderes.

(2)   Die Güteverhandlung wird nicht durch Schriftsätze vorbereitet. Sie wird mündlich in einem Termin durchgeführt. Wird die Güteverhandlung unterbrochen, so ist zugleich ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu vereinbaren.

(3)   Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf eigene Kosten in den Termin gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Unterlagen können berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit beider Parteien oder deren Vertreter kann auch ein Augenschein vorgenommen werden.

§ 7 Beendigung des Güteverfahrens

Das Güteverfahren endet

a)   durch eine den Streit beilegende Vereinbarung

b)   wenn eine Partei das Güteverfahren für gescheitert erklärt

c)   wenn die Schlichterin das Güteverfahren wegen fehlender Aussicht auf Erfolg für beendet erklärt

d)   wenn die Gegenpartei über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten nicht auf die Zustellung des Antrags auf die Güteverhandlung reagiert.

e)   wenn eine Partei binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Mahnung der Schlichterin den angeforderten Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht leistet.

§ 8 Vereinbarung, Protokoll

(1)   Über die Einigung der Parteien oder das Scheitern der Güteverhandlung wird auf Wunsch einer Partei ein Protokoll erstellt.

(2)   Das Protokoll muss enthalten:

a)   den Namen der Schlichterin

b)   Ort und Zeit der Verhandlung

c)   Namen und Anschriften der erschienen Parteien, der gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände

d)   den Streitgegenstand

e)     die Vereinbarung der Parteien, beziehungsweise den Vermerk über das Scheitern des Einigungsversuchs.

(3)   Das Protokoll muss von der Schlichterin unterschrieben werden. Es muss den Parteien vorgelesen und zur Durchsicht vorgelegt werden. Die Parteien müssen durch ihre Unterschrift das Protokoll genehmigen.

§ 9 Abschrift und Aufbewahrung

(1)   Die Schlichterin erteilt den Parteien oder deren Rechtsnachfolgern auf deren Verlangen Abschriften des Protokolls.

(2)   Die Schlichterin muss die Urschrift des Protokolls, sowie die übrigen Akten für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Güteverfahrens aufbewahren.

§ 10 Vollstreckung

(1)   Aus der protokollierten Vereinbarung der Parteien findet die Zwangsvollstreckung gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt.

(2)   Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht Esslingen zuständig.

§ 11 Gebühren und Auslagen

(1)   Die Schlichterin erhält für ihre Tätigkeit - einschließlich der vor- und Nachbereitung der Güteverhandlung - ein Zeithonorar in Höhe von 180,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer je Zeitstunde.

(2)   Kommen vereinbarte Verhandlungstermine nicht zustande, so entsteht das Honorar einer Zeitstunde, falls der Verhandlungstermin nicht bis spätestens am Vortag der geplanten Güteverhandlung abgesagt wird.

(3)   Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält die Schlichterin zusätzlich eine Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aus dem Gegenstandswert, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4)   Soweit sie nichts anderes vereinbart haben, tragen die Parteien die Vergütung der Schlichterin zu gleichen Teilen. Bleibt nur eine Partei gemäß Abs. 1 ohne rechtzeitige Absage der Güteverhandlung fern, so hat diese Partei allein das dadurch entstehende Honorar zu bezahlen.

(5)   Scheitert die Güteverhandlung, so tragen die Parteien die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen.

(6)   Auslagen und Reisekosten der Schlichterin sind von den Parteien zu gleichen Teilen gegen Vorlage entsprechender Nachweise zu tragen.

(7)   Die Schlichterin erhält für die Einleitung des Güteverfahrens, Zustellung und Feststellung des Scheiterns vom Antragssteller eine Gebühr von 180,00 Euro, zuzüglich 20,00 Euro Auslagenpauschale und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 12 Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht

(1)   Die Gebühren, Auslagen und Reisekosten werden mit Beendigung des Güteverfahrens fällig.

(2)   Die Schlichterin kann von der die Güteverhandlung beantragenden Partei einen Vorschuss für die erste Güteverhandlung anfordern und die Durchführung der Güteverhandlung von der Zahlung dieses Vorschusses abhängig machen. Für eventuelle weitere Sitzungen der Güteverhandlung kann die Schlichterin von den Parteien jeweils in gleicher Höhe Vorschüsse für bis zu drei Sitzungen anfordern.

(3)   Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuches, sowie Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls über die Einigung können zurückbehalten werden, bis die der betreffenden Partei berechneten Kosten bezahlt sind. Gleiches gilt für die Veranlassung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegenüber der Partei, die diese beantragt hat.

§ 13 Kostenerstattung der Parteien

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Eine Erstattung von Kosten findet nicht statt, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas hiervon abweichendes.

§ 14 Haftung

Die Haftung der Gütestelle und der Schlichterin beschränkt sich auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

 

Esslingen, den 1. Juni 2011